Frage 1120 von 1068 · Jagdprüfung Niederösterreich
Wann kann bzw. muss die Behörde den Verfall von Gegenständen aussprechen?
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Antwortvorschlag zu Frage 1120
• Bei bestimmten Übertretungen (u. a. §§ 73, 79, 83, 92) kann bei besonders erschwerenden Umständen oder im Wiederholungsfall der Verfall der Sachen, die Gegenstand der Tat sind, ausgesprochen werden, auch von Präparaten geschützten Wildes.
• Bei Übertretungen der §§ 90 Abs. 3 Z 4 und 94 sind mitgeführte Waffen und Gegenstände zwingend für verfallen zu erklären.
Fundstelle: § 136 Abs. 1 NÖ JG
Erklärung
Bei bestimmten Übertretungen kann bei erschwerenden Umständen oder im Wiederholungsfall der Verfall der Tatgegenstände ausgesprochen werden, auch von Präparaten geschützten Wildes. Bei Verstößen gegen die §§ 90 Abs. 3 Z 4 und 94 sind mitgeführte Waffen zwingend für verfallen zu erklären.
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